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Welche Voraussetzungen gibt es für einen Beratungsschein und welche Unterlagen benötige ich?

Für die Bewilligung eines Beratungsscheins für Beratungshilfe besteht eine Einkommens-und Vermögensgrenze.

Rentner, Arbeitslose, Empfänger von Sozialhilfe oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erfüllen in der Regel diese Voraussetzung. Wenn Sie vor Beantragung eines Beratungsscheins sichergehen möchten, dass dieser bewilligt wird, können Sie das mit Hilfe eines Prozesskostenhilferechners ermitteln: Wer ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten würde, kann auch einen Beratungshilfeschein bekommen.

Darüber hinaus darf es keine andere Möglichkeit der kostenlosen Beratung/Vertretung in der außergerichtlichen Angelegenheit geben (z. B. durch Gewerkschaft, Rechtsschutzversicherung). Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zuständige Amtsgericht nicht schon in gleicher Angelegenheit bereits einen Beratungsschein für Beratungshilfe bewilligt oder abgelehnt hat.

Wenn Sie bei der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht den Beratungsschein beantragen möchten, müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:

  • Ein gültiges Personaldokument (Personalausweis, Aufenthaltserlaubnis, Reisepass, …)
  • Ihren aktuellen Einkommensnachweis und den von Ihrem*r Ehepartner*in (z. B. Lohnabrechnung, Bescheid von der Agentur für Arbeit oder Jobcenter)
  • Ggf. einen Nachweis über Unterhaltsverpflichtungen
  • Ggf. Nachweise über andere monatliche Zahlungsverpflichtungen
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate
  • Ihren aktuellen Mietvertrag sowie einen Nachweis über Heizungs- oder Stromkosten
  • Ggf. Unterlagen zu der Sache (z.B. Kündigung, Abmahnung, usw.)

Wenn Ihr Beratungsschein bewilligt wurde, können Sie damit zu einem*r Anwält*in gehen, die dann höchstens 15 Euro Gebühr von Ihnen verlangen darf.

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