Hier erhalten Sie Informationen zum Arbeitsrecht und zum Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrecht in Verbindung mit Arbeit.

Der Mindestlohn ist eine gesetzliche Vorgabe, wie viel eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer mindestens für eine Stunde Arbeit zahlen muss. Der Mindestlohn ist also die untere Grenze bei der Bezahlung. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt für das Jahr 2020 9,35 € brutto pro Stunde. Weniger dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdienen.

Ja. Es gibt Branchen, in denen ein höherer Mindestlohn als der allgemeine Mindestlohn gilt. Dieser Branchenmindestlohn wird über allgemeinverbindliche Tarifverträge festgelegt. Eine Liste mit speziellen Branchenmindestlöhnen ist hier zu finden.

Für Personen, die in diesen Branchen arbeiten, gilt also ein höherer Mindestlohn. Informieren Sie sich am besten in einer Beratungsstelle, wenn Sie unsicher sind, welcher Mindestlohn für Sie gilt!

Es gibt wenige Ausnahmen vom Mindestlohn. Darunter fallen beispielsweise:

• Personen in einer Ausbildung

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung

• Personen, die eine Maßnahme vom JobCenter oder von der Agentur für Arbeit machen wie zum Beispiel eine Einstiegsqualifizierung

• Personen, die einen Freiwilligendienst machen

• Selbstständige

• Personen, die ein Pflichtpraktikum machen

• Personen, die ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung absolvieren, das höchstens drei Monate dauert

Ja. Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Es gibt keine Ausnahme für Geflüchtete oder andere Migrantinnen und Migranten.

Die grundsätzliche Regel ist: Bei einem freiwilligen Praktikum muss Mindestlohn gezahlt werden, wenn es länger als drei Monate dauert. Dann muss ab dem ersten Tag des Praktikums der Mindestlohn gezahlt werden.

Ein Pflichtpraktikum (z.B. für das Studium) muss nicht mit dem Mindestlohn bezahlt werden, auch dann nicht, wenn es länger als drei Monate dauert.

Wichtig: Das Praktikum wird manchmal von Arbeitgebern genutzt, um den Mindestlohn zu umgehen. Diese Seite hilft dabei, herauszufinden, ob ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht.

Seit dem 1. Januar 2021 liegt der Mindestlohn bei 9,50 €/Stunde. Bis zum 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn in vier Stufen auf 10,45 Euro steigen.

Über die Änderung des Mindestlohns entscheidet eine Kommission alle zwei Jahre, in der Vertreter*innen der Arbeitgeberseite wie auch der Arbeitnehmer*innen sitzen.

Für die Kontrolle der Arbeitgeber ist der Zoll zuständig. Der Zoll ist eine staatliche Behörde. Dort gibt es einen Bereich für die Kontrolle der Unternehmen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) heißt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft, ob in einem Betrieb alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtig angemeldet sind, ob der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin die Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt und ob alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn bezahlt bekommen. Wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen Hinweis zu einer bestimmten Firma bekommt, kann sie diese überprüfen.

Wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird, gibt es Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Sie haben ein Recht auf den Mindestlohn. Sie können den Mindestlohn vor Gericht einklagen. Die Gewerkschaften haben einen eigenen Rechtsschutz, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mitglied in einer Gewerkschaft sind, dabei unterstützt. Informieren Sie sich in einer Beratungsstelle, was Sie machen können!

Es gibt die Möglichkeit, den Arbeitgeber beim Zoll zu melden. Wenn ein Arbeitgeber weniger als den Mindestlohn zahlt, kann er eine hohe Geldstrafe bekommen. Der Zoll hilft Ihnen aber nicht dabei, den Lohn zu bekommen, den Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin Ihnen nicht gezahlt hat.

Um den Mindestlohn vor Gericht einzuklagen, sieht das Gesetz eine Frist von drei Jahren vor.

Nein, Sie können auf den Mindestlohn nicht verzichten.

In vielen Branchen ist der Arbeitgeber zur Dokumentation der Arbeitsstunden gesetzlich verpflichtet. Es kommt jedoch vor, dass Stunden nicht korrekt aufgeschrieben werden und mehr gearbeitet als Lohn ausgezahlt wird. Es ist daher wichtig, dass Sie sich die gearbeiteten Stunden selbst aufschreiben. Wenn weniger Stunden bezahlt werden, als tatsächlich gearbeitet wurden, kann dies ein Verstoß gegen den Mindestlohn sein. Ihre Stundendokumentation hilft Ihnen, die gearbeiteten Stunden nachzuweisen und damit den korrekten Lohn einzufordern.

Es gibt mehrere Apps, mit denen die Arbeitszeit dokumentiert werden kann. Nähere Informationen hier und hier. Oder Sie schreiben die Arbeitszeit einfach auf Papier auf. Eine Vorlage gibt es hier.

Quellen:

Die häufigsten Fragen zum Mindestlohn