Was bedeutet Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe ist eine Art staatliches Darlehen (geliehenes Geld) für Personen mit geringem Einkommen (wenig Geld), das für entstandene Prozesskosten in einem Rechtsstreit genutzt wird. Die Prozesskostenhilfe soll Menschen unterstützen, die ein Gerichtsverfahren durchführen müssen, die Kosten aber selbst nicht übernehmen können.  Es ist also eine finanzielle Hilfe für Menschen mit wenig Geld.

In der Regel sind das Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger*innen und Empfänger*innen von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei muss das Vermögen unter 5.000 Euro liegen. Es muss bei der Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg geben. Das heißt, der Richter muss glauben, dass du deine Klage gewinnen wirst. Nur dann können die Kosten übernommen werden. Prozesskostenhilfe wird in der Regel von einem Anwalt/einer Anwältin beantragt, wenn er/sie die Klage erhebt.  Der Antrag kann vor oder nach der Klageerhebung gestellt werden. Es wird geprüft, ob der/die Antragsteller*in wirtschaftlich bedürftig ist (wenig Geld hat). Das wird mit der „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ ermittelt.

Diese Unterlagen musst du dem Antrag hinzufügen:

• Ein gültiges Personaldokument (Personalausweis, Aufenthaltserlaubnis, Reisepass, …)

• Einen aktuellen Einkommensnachweis und den von deinem*r Ehepartner*in (zum Beispiel Verdienstbescheinigung, Bescheinigung über den Bezug von Arbeitslosengeld)

• Ggf. einen Nachweis über Unterhaltsverpflichtungen

• Ggf. Nachweise über andere monatliche Zahlungsverpflichtungen

• Deine Kontoauszüge der letzten drei Monate

• Deinen aktuellen Mietvertrag und einen Nachweis über Heizungs- oder Stromkosten

• Ggf. Unterlagen zu der Sache (z.B. Kündigung, Abmahnung, usw.)