Förderprogramm "Integration durch Qulifizierung IQ"

Hier erhalten Sie Informationen zum Arbeitsrecht und zum Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrecht in Verbindung mit Arbeit.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Ohne Betriebsrat gibt es deshalb keine Betriebsvereinbarungen. Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen gehört zu den Hauptaufgaben eines Betriebsrates.

Betriebsvereinbarungen sind für die Arbeitgeberin, den Arbeitgeber und die Beschäftigten verbindlich und gelten genauso wie Gesetze oder Tarifverträge. Eine Betriebsvereinbarung darf aber nicht gegen höherrangige Rechte verstoßen. Zu diesen Rechten gehören Tarifverträge, Gesetze, Verordnungen oder EU-Recht.

Über Betriebsvereinbarungen können viele Angelegenheiten im Betrieb geregelt werden. Das betrifft vor allem Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat mitbestimmen kann. In einer Betriebsvereinbarung können zum Beispiel Arbeitszeitmodelle, der Arbeitsschutz oder der Umgang mit Internet, E-Mails und Sozialen Medien im Betrieb geregelt werden.

Im öffentlichen Dienst heißen die Vereinbarungen zwischen Dienstelle und Personalrat „Dienstvereinbarungen“.

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