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Muss ich die Prozesskostenhilfe zurückbezahlen?

Das kommt darauf an, wie Ihre wirtschaftliche Situation ist. Wenn Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann es sein, dass Sie die Kosten in Raten zurückzahlen müssen. Entscheidend ist hier, wie Ihre Einkommensverhältnisse sind und ob sich diese ändern. Sie müssen vier Jahre lang nach Abschluss des Verfahrens unaufgefordert dem Arbeitsgericht mitteilen, wenn sich Ihr Einkommen um mehr als 100 Euro verbessert hat. Auch Wohnungswechsel müssen Sie dem Arbeitsgericht mitteilen. Wenn Sie also zum Zeitpunkt der Antragsstellung bedürftig sind und Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen, später aber mehr Geld verdienen, dann wird das Arbeitsgericht ggf. auf Sie zukommen und Sie auffordern, die Prozesskosten zurückzubezahlen.  Somit kann es sein, dass Prozesskostenhilfe entweder in Raten, ganz, teilweise oder gar nicht zurückerstattet werden muss.

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